Der ukrainische Vizepremierminister für europäische Integration, Vsevolod Chentsov, hat auf einem informellen Treffen der EU-Minister in Dublin am 4. September erklärt, die Öffnung weiterer Verhandlungscluster im EU-Beitrittsprozess dürfe nicht an bilaterale Forderungen Ungarns gekoppelt werden. Es liege im Interesse der Europäischen Union und auch Ungarns, die vereinbarten Regeln sowie das Leistungsprinzip einzuhalten, sagte Chentsov nach Angaben ukrainischer Medien am Rande der Beratungen.
Chentsov betonte, zwischen Kiew und Budapest gebe es beim Schutz nationaler Minderheiten „gute Fortschritte“. Die Ukraine nehme Bildungs- und Kulturrechte von Minderheiten ernst und arbeite trotz der Belastungen durch den Krieg an deren Umsetzung weiter. Gleichwohl sei es „falsch, die Öffnung der Cluster wegen dieses Themas zu blockieren“. Die Beitrittsverhandlungen müssten sich an den erreichten Reformen und der Erfüllung von Auflagen orientieren, nicht an sachfremden Verknüpfungen, so der Vizepremier.
Hintergrund ist, dass Ungarn wiederholt Einwände gegen nächste Schritte in den Beitrittsgesprächen der Ukraine erhoben hat und dabei auf die Lage der ungarischen Minderheit in der Region Transkarpatien verweist. Kiew hatte in den vergangenen Jahren mehrere Gesetze zu Bildung, Sprache und Medien reformiert; einzelne Bestimmungen wurden angepasst, um internationale Empfehlungen zu berücksichtigen. Aus Brüssel heißt es seit Monaten, die Eröffnung einzelner Verhandlungskapitel beziehungsweise Cluster hänge von der Bewertung der insgesamt erreichten Fortschritte ab. Offiziell bestätigt die Europäische Union Blockaden einzelner Mitgliedstaaten in laufenden Verfahren üblicherweise nicht, verweist jedoch auf die Notwendigkeit eines Konsenses.
Chentsovs Mahnung zielt auf die Verfahrenslogik der Erweiterung: Die Cluster-Öffnung markiert Schritte, in denen Verhandlungskapitel thematisch gebündelt werden. Ein Vorrücken setzt messbare Erfüllung von Kriterien voraus, etwa im Bereich Rechtsstaatlichkeit, marktwirtschaftliche Ordnung und Angleichung an den Besitzstand der Union. Politische Kopplungen außerhalb dieses Rahmens bergen das Risiko, den Prozess zu verzögern und die Berechenbarkeit der Erweiterungspolitik zu schwächen.
Angaben zu den Beratungen in Dublin wurden von ukrainischen Medien, darunter Europäische Pravda, verbreitet; Videos zeigen Chentsovs kurze Stellungnahmen am Veranstaltungsort. Aus den EU-Institutionen lagen am Donnerstag zunächst keine inhaltlich weiterführenden Protokollerklärungen vor. Konkrete Termine für die Öffnung der nächsten Cluster wurden nicht genannt.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).