Die Europäische Union hat ein ukrainisches Ersuchen um vorgezogene Auszahlungen aus dem zweijährigen Ukraine Support Loan abgelehnt. Nach übereinstimmenden Angaben aus Brüssel und einem Bericht der Financial Times sollen zusätzliche Mittel erst fließen, wenn vereinbarte Reformauflagen umgesetzt sind. Die Entscheidung betrifft Gelder, die eigentlich für 2026 und 2027 vorgesehen sind.
Auslöser war eine im Sommer von Präsident Wolodymyr Selenskyj bezifferte zusätzliche Deckungslücke für Verteidigungsausgaben in Höhe von rund 27 Milliarden US-Dollar. Die Ukrainische Regierung bat daraufhin die Europäische Kommission, Teile der für 2027 vorgesehenen Mittel vorzuziehen. Brüssel erteilte dem Vorstoß eine Absage und verwies auf ausstehende Maßnahmen, die Voraussetzung für weitere Auszahlungen sind.
Kern des Instruments ist ein Kreditrahmen von bis zu 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027. Nach Angaben der Europäischen Kommission sind jährliche Tranchen an überprüfbare Fortschritte bei vereinbarten Strukturreformen gebunden. Zu den derzeit von der Kommission eingeforderten Schritten zählen unter anderem die Einführung neuer Steuerregeln für Digitalplattformen sowie die Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung für Kleinsendungen. Diese und weitere Maßnahmen sollen laut Brüssel die Grundlage dafür schaffen, zusätzliche Unterstützung freizugeben.
In diesem Jahr sind der Ukraine bislang 15,7 Milliarden Euro zugeflossen, weniger als ursprünglich geplant, was die Kommission mit Verzögerungen bei der Umsetzung einzelner Reformpunkte begründet. Gleichzeitig signalisiert Brüssel, dass bei zügiger Erfüllung der Auflagen noch bis zum Jahresende rund 34 Milliarden Euro mobilisiert werden könnten. Konkrete Termine für weitere Auszahlungen nannte die Kommission bisher nicht.
Die Kommission betont, die Absage an Vorabzahlungen bedeute keine Abkehr von der zugesagten Unterstützung. Vielmehr solle der Konditionalitätsrahmen sicherstellen, dass die Hilfe wirksam eingesetzt und finanzielle Risiken begrenzt werden. Vertreter der EU und der Ukraine erklärten Anfang Oktober, man arbeite gemeinsam daran, die Haushalts- und Verteidigungsbedarfe 2026 zu decken, ohne die vereinbarten Bedingungen aufzuweichen.
Für Kiew hat die Entscheidung kurzfristig finanzielle Folgen: Der Spielraum für zusätzliche Beschaffungen bleibt vorerst begrenzt. Politisch erhöht sich zugleich der Druck, Reformen in Bereichen wie Steuern, Zoll und Korruptionsbekämpfung im Parlament rasch zu beschließen. Ob und in welchem Tempo weitere Tranchen freigegeben werden, hängt wesentlich davon ab, wie schnell diese Gesetze verabschiedet und implementiert werden.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).