Kurzmeldung
Das Kabinett der Ukraine hat am 13. Oktober 2026 die „Strategie zur Entwicklung der öffentlichen Beschaffung für 2027–2030“ und den zugehörigen Operationsplan gebilligt. Die Entscheidung, die von der Regierung am 14. Oktober 2026 veröffentlicht wurde, legt politische Ziele und einen Maßnahmenkatalog für den Zeitraum 2027 bis 2030 fest. Nach Angaben des Ministeriums soll die Strategie die Verfahrensregelungen, die digitale Infrastruktur und die Kontrolle öffentlicher Ausgaben systematisch modernisieren und stärker an Standards der Europäischen Union anpassen.
Die Regierung nennt fünf strategische Schwerpunkte: (1) Harmonisierung des nationalen Beschaffungsrechts mit Recht und Standards der Europäischen Union, (2) Umstellung des Zuschlagsprinzips vom niedrigsten Preis auf das beste Preis‑Leistungs‑Verhältnis, (3) Stärkung von Transparenz, Monitoring und Kontrollinstrumenten, (4) technische und rechtliche Anpassung der elektronischen Beschaffungsplattform Prozorro einschließlich der Einführung elektronischer öffentlicher Verträge und Integration mit staatlichen Registern sowie (5) gezielte Qualifizierung von Fachkräften zur Verbesserung der Planungs‑ und Vertragsqualität.
Der Operationsplan benennt konkrete Maßnahmen und Fristen, ohne in der Regierungsmitteilung detaillierte Haushaltszuweisungen offenzulegen. Damit bleibt offen, wie Finanzierung und Zuständigkeiten zwischen Ministerien, anderen Behörden und der Werchowna Rada verteilt werden. Der Fortschritt hänge maßgeblich von folgenden Faktoren ab: parlamentarische Gesetzesvorhaben, die technische Umstellung von Prozorro auf neue rechtliche Vorgaben sowie ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen für Schulung, Betrieb und Kontrolle.
Expertinnen und Experten sowie internationale Geber sehen in der Reform eine Chance, Beschaffungsrisiken zu reduzieren und den Wettbewerb zu stärken. Gleichwohl betonen sie, dass der Übergang zu einem auf Qualität ausgerichteten Zuschlagsverfahren sorgfältig ausgestaltet werden muss, um Missbrauchsrisiken zu minimieren. Für die Umsetzung sind daher präzise Rechtsakte, Transparenzmechanismen und ein abgestuftes Monitoring erforderlich.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).