Kaja Kallas, die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, hat angekündigt, die EU-Verteidigungsminister am 28. September in Brüssel zu drängen, Patriot-Abfangraketen aus nationalen Beständen an die Ukraine zu überlassen. Die Ukraine brauche dringend zusätzliche Flugabwehr, sagte sie, und Staaten mit verfügbaren Vorräten könnten diese sofort liefern; spätere Produktionsserien sollten die Lager wieder auffüllen.
Der Vorstoß zielt darauf, kurzfristig Lücken in der ukrainischen Luftverteidigung zu schließen, während russische Angriffe auf Energieinfrastruktur erneut erwartet werden. Kallas verwies zugleich auf die wieder freigegebene Europäische Friedensfazilität: Aus ihr sollen nach Brüsseler Angaben zusätzliche Mittel für gemeinsame Beschaffungen zugunsten der Ukraine bereitgestellt werden.
Mehrere Medien berichten, Spanien und Griechenland kämen als mögliche Geber in Betracht. Offizielle Zusagen dieser Regierungen liegen jedoch nicht vor. Diskutiert wird ein Tauschmodell: Mitgliedstaaten würden vorhandene Interzeptoren abgeben und ihre Bestände später durch neue Lieferungen der US-Hersteller auffüllen. Solche Arrangements erfordern politische Entscheidungen in den Hauptstädten und eine enge Abstimmung im Rat der Europäischen Union.
Umfang und Tempo künftiger Lieferungen hängen auch von der Industrie ab. Fachleute weisen darauf hin, dass zusätzliche Produktionskapazitäten für Patriot-Interzeptoren nicht kurzfristig aufgebaut werden können. Zertifizierung, Lieferketten und vertragliche Bindungen setzen Grenzen, selbst wenn Finanzmittel bereitstehen. Ein Zugriff auf vorhandene Arsenale könnte daher schneller wirken als neue Bestellungen.
Parallel dazu läuft eine Debatte über Lizenzen für die Produktion von Patriot-Abfangraketen. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte erklärt, der Präsident der Vereinigten Staaten habe eine entsprechende Grundsatzentscheidung getroffen. US-Stellen signalisierten hingegen zuletzt, die Gespräche dauerten an und es gebe noch keine endgültige Festlegung zu Zeitplänen oder Umfängen. Die Diskrepanz unterstreicht, dass die industriepolitische Weichenstellung auf US-Seite für Europas Planungen zentral bleibt.
Zum Zeitpunkt des Ministertreffens sind zentrale Punkte offen: konkrete Zusagen einzelner Mitgliedstaaten, der Umfang kurzfristig verfügbarer Bestände und belastbare Liefertermine. Klar ist indes der politische Rahmen: Die Ukraine steht weiter unter Druck, zusätzliche Flugabwehrmittel zu erhalten, und die EU diskutiert, ob und in welchem Umfang sie dafür eigene Lager öffnet und gemeinsame Beschaffungen beschleunigt.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).