Die Regierung der Ukraine hat am 30. September 2026 vier weitere Beschlüsse gefasst, die auf die Erfüllung von Auflagen internationaler Partner zielen. Ministerpräsident Serhii Koretskyi erklärte nach der Sitzung des Kabinetts der Minister, damit seien 17 von insgesamt 42 vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt. Die verbleibenden 25 Punkte sollen, wie zugesagt, bis zum 15. Oktober 2026 abgeschlossen werden. Nach Regierungsangaben dienen die Entscheidungen dazu, bereits zugesagte Kredite und Programme internationaler Partner zur Auszahlung zu bringen.
Die Regierung verweist zugleich auf einen Sparmodus: Nicht vordringliche Ausgaben wurden verschoben, dennoch reiche dies allein nicht aus. Entscheidend sei der planmäßige Eingang externer Mittel. Koretskyi betonte, jede Verzögerung habe einen hohen Preis, weil von der fristgerechten Umsetzung die Finanzierung der Verteidigung, die Stabilität staatlicher Leistungen und die Fähigkeit der Ukraine abhingen, Russland zu widerstehen.
Nach Darstellung des Ministerpräsidenten bestehen die Verpflichtungen aus zwei Blöcken: exekutive Beschlüsse der Regierung sowie gesetzgeberische Änderungen. Er dankte Abgeordneten für die Unterstützung mehrerer Vorhaben in erster Lesung und rief die Werchowna Rada auf, die ausstehenden Gesetzespakete zügig zu beraten. Erst Lesungen ersetzen jedoch keine endgültigen Beschlüsse: Rechtsakte müssen verabschiedet, gegebenenfalls angepasst und vom Präsidenten unterzeichnet werden, bevor internationale Geldgeber Auszahlungen bestätigen.
Die aktuelle Maßnahmenliste ist Teil einer breiteren Reformmatrix, die an Bedingungen mehrerer Geber geknüpft ist, darunter der Internationale Währungsfonds und die Europäische Union. Ziel ist es, die Steuerung öffentlicher Finanzen, die Integrität von Institutionen und die Rahmenbedingungen für Investitionen weiter zu stärken. In der Mitteilung der Regierung wird auf die enge Verzahnung von exekutiven Schritten und gesetzgeberischer Arbeit hingewiesen.
Konkrete Inhalte der vier neu gefassten Beschlüsse wurden am Montag nicht im Detail veröffentlicht. Die Regierung machte jedoch deutlich, dass der Zeitplan bis Mitte Oktober als kritisch gilt. Koretskyi stellte klar, dass die Umsetzung sämtlicher Punkte eng kontrolliert werde, um Planungssicherheit für den Staatshaushalt und die anstehenden Tranchen internationaler Partner herzustellen.
Mit den nun kommunizierten Entscheidungen setzt die Regierung der Ukraine ihren Kurs fort, Reformauflagen nachprüfbar abzuarbeiten und damit den Zufluss externer Finanzmittel zu sichern. Ob der ambitionierte Fahrplan bis zum 15. Oktober 2026 vollständig eingehalten werden kann, hängt wesentlich von der Geschwindigkeit parlamentarischer Verfahren und der Qualität der rechtlichen Ausgestaltung ab.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).