Der ukrainische Premierminister Serhii Koretskyj hat auf dem Kyiv International Economic Forum bekräftigt, dass die Unterstützung von Unternehmen trotz angespannter Staatsfinanzen Priorität habe. Er kündigte an, bewährte Förderinstrumente fortzuführen und auszubauen, darunter das Programm 5–7–9 %, Vlasna Sprava, Zuschüsse für Verarbeitungsbetriebe sowie gezielte Hilfen für Produzenten, Agrarbetriebe und Exporteure.
Nach Angaben des Regierungschefs übersteigt die Nachfrage nach Zinskompensationen im Programm 5–7–9 % in diesem Jahr die bisherigen Ansätze deutlich: Statt der vorgesehenen 18 Milliarden Hrywnja werde ein Bedarf von 22 Milliarden Hrywnja erwartet. Die fehlenden 4 Milliarden Hrywnja sollen zusätzlich bereitgestellt werden. Die Instrumente zur Unternehmensförderung sollen im Entwurf des Staatshaushalts 2027 erhalten bleiben und ausgeweitet werden.
Als weiteren Baustein stellte Koretskyj die Vorbereitung eines Fonds zur Versicherung von Kriegsrisiken in Aussicht. Dieses Instrument soll die Absicherung von Schäden durch russische Angriffe erweitern und die Wiederherstellung betroffener Unternehmen erleichtern. Internationale Partner seien nach seinen Worten grundsätzlich bereit, sich zu beteiligen, wenn der Staat einen eigenen Beitrag leiste. Über die genaue Ausgestaltung werde derzeit gemeinsam mit der Wirtschaft beraten.
Koretskyj begründete den Kurs mit den wirtschaftlichen Folgen des Krieges und verwies auf erhebliche Schäden in der Privatwirtschaft. Zudem warnte er vor einem möglichen Haushaltsloch bis Jahresende in der Größenordnung von rund 1,5 Milliarden US-Dollar. Über entsprechende Aussagen des Premiers am Rande des Forums berichtete auch Interfax Ukraine. Unabhängige Bestätigungen für endgültige Finanzierungszusagen zu den angekündigten Mehrausgaben lagen zunächst nicht vor.
Die Regierung verfolgt damit eine doppelte Linie: kurzfristig die Sicherung von Liquidität über das Programm 5–7–9 % und mittel- bis längerfristig die Verbreiterung der Risikoabsicherung durch einen staatlich mitfinanzierten Versicherungsfonds. Entscheidend wird sein, in welchem Umfang der Staatshaushalt 2027 die zusätzlichen 4 Milliarden Hrywnja für das Kreditprogramm abbildet und welche Kofinanzierungs- und Deckungsregeln für den geplanten Fonds vereinbart werden. Die Kabinettskommunikation signalisiert hier Kontinuität gegenüber bereits angekündigten Vorhaben, während Details zur Fondsstruktur, zum Risikoumfang und zu möglichen Obergrenzen für Versicherungsleistungen noch ausgearbeitet werden.
Das Kyiv International Economic Forum gilt als einer der wichtigsten ukrainischen Treffpunkte von Politik, Unternehmen und Investoren. Koretskyj dankte den Veranstaltern für den Austausch mit der Wirtschaft und betonte die Notwendigkeit, vorhandene Ressourcen gezielt einzusetzen, um Unternehmen in der Kriegsrealität widerstandsfähig zu halten.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).