Premierminister Serhij Korezkyj hat in der Werchowna Rada vor dem möglichen Ausfall eines erheblichen Teils aus 29,5 Milliarden US-Dollar internationaler Unterstützung gewarnt. Das Risiko bestehe, falls Regierung und Parlament die von Partnern geforderten Schritte nicht zügig und koordiniert umsetzten, sagte der Regierungschef am 1. September 2026 in Kiew.
Korezkyj stellte zugleich die Resultate eines Express-Audits und den Aktionsplan des neuen Kabinetts vor. Demnach hat das Ministerkabinett 44 Regierungsentscheidungen bis zum 1. November 2026 terminiert. Für die Freischaltung von Hilfsgeldern seien nach Regierungsangaben außerdem 26 bereits eingebrachte Gesetze zu verabschieden sowie 17 weitere Vorhaben „so bald wie möglich“ einzubringen. Der Premier rief die Fraktionen auf, parteiübergreifend alle notwendigen Beschlüsse zu ermöglichen.
Als besonders dringlich bezeichnete Korezkyj die Finanzierung des Sicherheits- und Verteidigungssektors. Der ausgewiesene Fehlbetrag beläuft sich nach seinen Angaben auf 27 Milliarden US-Dollar. Begründet wurde dies mit den gestiegenen Kosten des Krieges, dem Bedarf an zusätzlichen Mitteln für die Luftverteidigung, technologischen Anpassungen sowie der finanziellen Absicherung der Soldatinnen und Soldaten. Verhandlungen mit internationalen Partnern über eine Notfinanzierung liefen „auf allen Ebenen“, betonte der Premierminister.
Die Regierung knüpft die Auszahlung externer Mittel an konkrete politische und administrative Voraussetzungen. Dazu zählen aus ihrer Sicht rechtzeitige Kabinettsbeschlüsse, Haushalts- und Strukturreformen sowie Gesetzesänderungen, die bereits im Parlament liegen oder kurzfristig eingebracht werden sollen. Ob die gesetzten Fristen gehalten werden, hängt von Verfahrensschritten in der Werchowna Rada und der Koordination zwischen Exekutive und Legislative ab.
Faktisch gesichert sind das Datum der Rede, die auf der Regierungsseite veröffentlichten Angaben zu Umfang und Fristen des Maßnahmenpakets sowie die von Korezkyj genannten Summen. Aussagen über potenzielle Mittelverluste, die künftige Bereitstellung internationaler Unterstützung und die Deckung des Verteidigungsdefizits sind politische Einschätzungen und Zielsetzungen der Exekutive. Ihre Realisierung setzt weitere Entscheidungen in Kiew und Zusagen der Partner voraus.
Korezkyj dankte Präsident, Parlament, Behörden und insbesondere den Sicherheits- und Verteidigungskräften für deren Einsatz und warb für geschlossene, ergebnisorientierte Arbeit. Nach seiner Darstellung soll der vorgelegte Plan Versäumnisse aufholen und neue Risiken beherrschbar machen. Die Umsetzung wird maßgeblich daran zu messen sein, ob die geforderten Rechtsakte fristgerecht verabschiedet und vereinbarte Reformschritte belegt werden.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).