Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat am 15. September 2026 bekräftigt, Moskau werde die in der Europäischen Union immobilisierten Reserven der Zentralbank Russlands zurückerhalten. Er warf westlichen Staaten vor, das Völkerrecht zu ihren Gunsten auszulegen, und verwies auf Debatten in Brüssel über den künftigen Umgang mit den bei der belgischen Verwahrstelle Euroclear liegenden Mitteln. Lawrows Aussagen stützen sich auf Berichte russischer Nachrichtenagenturen; sie markieren eine erneute öffentliche Anspruchsbekundung Moskaus.
Faktisch sind seit 2022 große Teile der Zentralbankguthaben Russlands in der EU immobilisiert. Ein erheblicher Anteil liegt bei Euroclear in Belgien. Die Europäische Kommission beziffert das Volumen der gemeldeten immobilisierten Zentralbank-Reserven auf etwas über 200 Milliarden Euro. Auf EU-Ebene wird seit längerem geprüft, welche rechtlichen Optionen bestehen, Erträge aus diesen Geldern zu sichern und zweckgebunden zu verwenden, ohne Immunitätsregeln und Eigentumsrechte zu verletzen. Eine unmittelbare Konfiskation der Vermögenswerte war und ist unter Juristen und Mitgliedstaaten umstritten.
Aus Brüssel verlautet, dass die Diskussion zwischen der Wahrung rechtlicher Standards, der Risikosteuerung für Finanzinstitute und dem politischen Ziel, die Ukraine dauerhaft zu unterstützen, austariert werden muss. Belgien und Euroclear verweisen auf Haftungsfragen und die Notwendigkeit einer klaren EU-Rechtsgrundlage. Parallel werden in der Europäischen Union Modelle erörtert, wie Erträge aus immobilisierten Vermögenswerten gesichert und für die Ukraine eingesetzt werden könnten. Konkrete Beschlüsse zur vollständigen Enteignung der Zentralbankvermögen liegen nicht vor.
Für die Ukraine ist die Debatte von erheblicher Bedeutung. Mehrere Mitgliedstaaten unterstützen die Idee, Mittel oder zumindest Erträge zugunsten Kiews zu nutzen, etwa für Wiederaufbau, Verteidigung und Schuldendienst. Gegner einer weitergehenden Nutzung warnen vor Präzedenzfällen im internationalen Finanzsystem und möglichen Gegenmaßnahmen Russlands.
Lawrows Darstellung ist eine politische Zuschreibung, die einen ungebrochenen Eigentumsanspruch Russlands unterstreicht. Demgegenüber betonen EU-Institutionen, dass jede Lösung rechtskonform sein muss und multilaterale Absprachen erfordert. Ob und in welcher Form eine Rückgabe, eine unionsweite Neuordnung der Verwahrung oder eine Verwendung von Erträgen erfolgt, hängt von künftigen Beschlüssen der Mitgliedstaaten, möglichen Gerichtsverfahren und der praktischen Umsetzbarkeit im Finanzsektor ab. Verbindliche Termine oder feststehende Mechanismen gibt es derzeit nicht.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).