Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am 23. September die Unterstützung seines Landes für den EU-Kurs der Ukraine bekräftigt und zugleich weitere Reformen zur Voraussetzung für Fortschritte im Beitrittsverfahren gemacht. Nach Angaben aus dem Élysée bleibt der Ausbau der Rechtsstaatlichkeit, die Stärkung einer unabhängigen Justiz und die wirksame Korruptionsbekämpfung zentral, bevor nächste Integrationsschritte beschlossen werden können.
Macron ordnet sich damit in die Linie der Europäischen Kommission ein. Diese verweist in ihren regelmäßigen Bewertungen zur Annäherung Kiews an die Europäische Union auf konkrete Prüfkriterien und sogenannte Benchmarks, die vor dem nächsten Verhandlungsschritt erfüllt sein müssen. Aus Brüssel heißt es, Transparenz, die Integrität der Anti-Korruptionsbehörden und die Unabhängigkeit der Gerichte seien hierfür maßgeblich. Die politische Unterstützung der Mitgliedstaaten ersetze diese technischen Anforderungen nicht.
Aus Kiew waren am 22. September zusätzliche Signale an die Partner gekommen. Vsevolod Chentsov, der ukrainische Regierungsvertreter für Beziehungen zur Europäischen Union, stellte nach Regierungsangaben den EU-Staaten den jüngsten Stand der Reformumsetzung vor. Er verwies demnach auf Fortschritte bei Justizthemen und auf Vorhaben zur weiteren Stärkung der Integrität öffentlicher Einrichtungen. Unabhängige Überprüfungen dieser Angaben durch die Europäische Kommission stehen turnusgemäß an.
Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine wurden im Juni 2024 formell eröffnet. Seither strukturiert die Europäische Kommission das Verfahren in thematische Kapitel und legt für jede Etappe Nachweispfade fest. Macron betont seitdem regelmäßig, dass eine Erweiterung der Europäischen Union strategisch gewollt, aber strikt an die Erfüllung der Kriterien gebunden sei. Seine jetzige Wortmeldung unterstreicht diesen Kurs in einer Phase, in der mehrere Hauptstädte auf verlässliche Reformbelege achten.
Sollte die Ukraine die geforderten Nachweise in den kommenden Bewertungen erbringen, könnte dies den Weg für Entscheidungen der Mitgliedstaaten über nächste Kapitel im Verhandlungsrahmen ebnen. Bleiben Ergebnisse aus oder werden Benchmarks verfehlt, drohen Verzögerungen im Zeitplan und zusätzlicher Abstimmungsbedarf in Paris, Brüssel und anderen Hauptstädten. Die Aussagen aus dem Élysée sind damit sowohl Zusage politischer Unterstützung als auch Hinweis auf die unveränderte Bedeutung der Kriterien.
Der Ukraine kommt es unter Kriegsbedingungen darauf an, die Reformspur aufrechtzuerhalten und rechtlich belastbare Fortschritte nachzuweisen. Für die Europäische Union steht die Glaubwürdigkeit ihres Erweiterungsinstruments auf dem Spiel – und die Fähigkeit, geopolitische Prioritäten mit den eigenen rechtsstaatlichen Standards zu verbinden.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).