Politik

Marchenko fordert planbare Auslandshilfen, um Budgetkrise der Ukraine zu verhindern

Finanzminister Serhij Marchenko hat am 25. September 2026 betont, dass vorhersehbare Zahlungen internationaler Partner entscheidend sind, damit die Ukraine eine staatliche Budgetkrise vermeidet.

Die Ukraine kann eine staatliche Budgetkrise nur abwenden, wenn internationale Partner ihre Zahlungen verlässlich planen und termingerecht leisten. Das erklärte Finanzminister Serhij Marchenko am 25. September 2026. Er verwies darauf, dass das Staatsbudget angesichts des andauernden Kriegsdrucks auf fortgesetzte externe Unterstützung angewiesen sei, um zentrale Ausgaben wie Verteidigung, Sozialleistungen und die Energieversorgung ohne Unterbrechungen zu finanzieren.

Marchenko nannte als Kernbedingung eine klare Sicht auf Höhe, Zeitplan und Rechtsgrundlagen künftiger Tranchen. Planbare Mittel aus Programmen wie der Ukraine-Fazilität der Europäischen Union sowie Kredite und Zuschüsse multilateraler Institutionen – darunter Internationaler Währungsfonds und Weltbank – seien Bausteine für Makrostabilität. Ohne rechtzeitig fließende Hilfen drohten kurzfristig Ausgabenkürzungen, die Vertagung einzelner Vorhaben oder eine teurere Kreditaufnahme am Markt, so der Minister.

Die ukrainische Regierung führt nach eigenen Angaben fortlaufend Gespräche mit Geberstaaten und internationalen Finanzinstitutionen. Das Kabinett der Minister der Ukraine berichtet über Kontakte auf Ministerebene und technische Abstimmungen zu Haushaltsbedarfen. Diese betreffen neben dem laufenden Jahr auch die mittelfristige Finanzplanung, die angesichts unsicherer Kriegs- und Exportbedingungen belastbarere Zusagen verlangt. Offene Punkte bleiben die konkrete Dotierung, die Auszahlungstermine und etwaige politische Konditionalitäten, die einzelne Geber mit dem Mittelabfluss verbinden.

Unabhängige Wirtschaftsbeobachter bewerten die Lage als angespannt, aber beherrschbar, sofern zugesagte Unterstützungen ohne größere Verzögerungen ankommen. Sie verweisen darauf, dass verlässliche externe Finanzierung nicht nur die Deckung laufender Ausgaben sichert, sondern auch Planungssicherheit für Wiederaufbauprojekte, die Instandsetzung kritischer Infrastruktur und die Finanzierung von Energieimporten schafft. Umgekehrt können Zahlungslücken die Liquidität belasten und Zinskosten erhöhen, was die fiskalische Steuerung zusätzlich erschwert.

Marchenkos Hinweis ordnet sich in eine breitere Haushaltsdebatte ein: Die Ukraine hat ihre inländische Finanzierung ausgeweitet, bleibt jedoch im internationalen Vergleich mit Blick auf Kriegs- und Wiederaufbaukosten strukturell auf externe Budgethilfen angewiesen. Ob eine akute Finanzierungslücke vermieden wird, hängt daher kurzfristig von der Verlässlichkeit bereits angekündigter Zahlungen und der zügigen Formalisierung weiterer Zusagen ab. Der Minister stellte klar, dass die Regierung parallel an Maßnahmen zur Ausgabendisziplin und zur Stärkung der inländischen Einnahmen arbeite, die jedoch ohne vorhersehbare Auslandshilfen die gesamtstaatliche Finanzierungslast nicht alleine tragen können.

Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

Ende des Artikels

Anzeige

Aus dem PHOTRA-Netzwerk