Das nichtstaatliche Online-Register Myrotvorets hat den ukrainischen Parlamentsabgeordneten Oleksiy Honcharenko am 6. Oktober in seine Datenbank aufgenommen. Der Schritt erfolgte einen Tag, nachdem die Fraktion Europäische Solidarität den Politiker aus ihren Reihen ausgeschlossen hatte. Dies berichteten Interfax-Ukraine sowie weitere ukrainische Medien übereinstimmend.
Als Begründung für die Eintragung nennen Berichte unter Berufung auf Myrotvorets-Formulierungen Aussagen Honcharenkos über mögliche Verhandlungen mit der Russischen Föderation, die das Portal als demoralisierend und mobilisierungshemmend einstuft. Zitiert werden unter anderem Wendungen über „bewusste, systematische Handlungen, die auf die Demoralisierung der Gesellschaft und die Untergrabung des Widerstandswillens gegen die russische Aggression abzielen“. Die strittigen Äußerungen wurden demnach am 2. Oktober öffentlich, der Fraktionsbeschluss folgte am 5. Oktober.
Europäische Solidarität begründete den Ausschluss mit unüberbrückbaren Differenzen in der Frage von Kriegsführung, möglichen Verhandlungsoptionen und der künftigen Sicherheitsarchitektur der Ukraine. Nach Angaben ukrainischer Medien handelte es sich um eine Entscheidung der Fraktion in der Werchowna Rada; eine Mandatsfrage steht damit nicht im Raum. Eine unmittelbare Reaktion staatlicher Institutionen zu der Myrotvorets-Eintragung wurde zunächst nicht bekannt. Eine aktuelle Stellungnahme Honcharenkos zu seiner Eintragung lag zum Zeitpunkt der Berichterstattung ebenfalls nicht vor; sein Ausschluss war zuvor von mehreren Medien, darunter Ukrainska Pravda und UNIAN, dokumentiert worden.
Myrotvorets sammelt seit Jahren Informationen über Personen, die das Portal als Gefährder der nationalen Sicherheit, Kollaborateure oder mutmaßliche Rechtsverletzer einstuft. Das Register ist in der Ukraine und international umstritten – unter anderem wegen des Umgangs mit personenbezogenen Daten und der Frage, welche Risiken und Folgen eine Listung für Betroffene haben kann. Eintragungen auf Myrotvorets haben keine unmittelbare Rechtswirkung und lösen weder parlamentarische noch strafrechtliche Maßnahmen aus; sie entfalten jedoch politische Resonanz.
Die Kombination aus Fraktionsausschluss und Aufnahme in das Register erhöht den politischen Druck auf Honcharenko und verschärft die innenpolitische Debatte über den Spielraum für Diskussionen zu Verhandlungswegen während des anhaltenden Krieges. Beobachter werten die Entwicklung als Signal, dass parteiinterne Disziplin und öffentliche Kommunikation in sicherheitsrelevanten Fragen weiter an Gewicht gewinnen dürften. Ob daraus weitere formelle Schritte folgen, ist offen.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).