Die Werchowna Rada hat am 15. September 2026 mit 317 Stimmen die Entlassung von Ruslan Kravchenko als Generalstaatsanwalt der Ukraine beschlossen. Das Parlament bestätigte damit den zuvor eingereichten Rücktritt. Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete die Entlassung in einem für die Abstimmung erforderlichen Schritt.
Unmittelbar vor der Entscheidung verließ Kravchenko das Land. Nach übereinstimmenden Medienberichten unterschrieb er am 13. September eine Dienstreiseanordnung, die ihn zunächst nach Litauen und im Anschluss für fünf Tage nach Paris zu Terminen im Umfeld der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) führen sollte. Vertreter der Versammlung erklärten jedoch, Kravchenko sei für die einschlägigen Sitzungen nicht als Teilnehmer registriert gewesen. Ukrainische Medien sowie Parlamentsunterlagen berichten, dass Kravchenko die Ukraine in der Nacht zum 14. September mit einem Dienstfahrzeug verließ. Diese Abfolge nährte in Kiew Spekulationen, die Dienstreise sei vor allem als formaler Grund für die Ausreise kurz vor der Abstimmung genutzt worden. Eine offizielle Bestätigung dieser Deutung liegt nicht vor.
Der unmittelbare Hintergrund der Ablösung ist ein Komplex aus Ermittlungen gegen Beschäftigte der Generalstaatsanwaltschaft und öffentlich ausgetragenen Vorwürfen zwischen staatlichen Strafverfolgungsbehörden. In Ermittlungsakten tauchten dem Vernehmen nach auch Bezüge zum Umfeld der Behörde auf. Kravchenko bestreitet strafrechtliche Vorwürfe gegen seine Person und erhob seinerseits Anschuldigungen gegen Führungskräfte einer Antikorruptionsbehörde. Nach offizieller Darstellung liegt gegen Kravchenko selbst keine Mitteilung einer Verdächtigenstellung vor.
Bis zur Ernennung einer Nachfolge regelt das Gesetz die kommissarische Leitung der Generalstaatsanwaltschaft durch die erste Stellvertretung. Politisch löst der Fall Debatten über die Kontrolle und Unabhängigkeit der Ermittlungsorgane in der Ukraine aus, die sich weiterhin im Kriegszustand befindet. Beobachter verweisen darauf, dass die Wirksamkeit des Justizapparats und die Berechenbarkeit personeller Entscheidungen zentrale Voraussetzungen für internationale Unterstützung und den Fortgang von Reformen sind. Zugleich warnen sie vor pauschalen Schlussfolgerungen aus einem einzelnen Personalvorgang, solange wesentliche Verfahrensschritte und Ergebnisse der Prüfungen nicht öffentlich belegt sind.
Die hier genannten Kerndaten – das Abstimmungsergebnis der Werchowna Rada, die Datierung der Dienstreiseunterlage und der Zeitpunkt der Ausreise – lassen sich durch offizielle Parlamentsunterlagen und mehrere nationale wie internationale Agentur- und Medienberichte belegen.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).