Die ukrainische Regierung hat nach der Sitzung des Nationalen Rats für Barrierefreiheit am 29. September 2026 konkrete Aufgaben und Fristen für Ministerien festgelegt. Premierminister Serhii Koretskyi erklärte, die Ressorts hätten verbindliche Aufträge zur Umsetzung barrierefreier Standards erhalten. Anlass war eine Bilanz der Maßnahmen für 2025 bis 2026 sowie die Festlegung der Schwerpunkte für die kommenden zwei Jahre. Die Angaben gehen aus Mitteilungen des Kabinetts der Minister der Ukraine hervor und werden durch Verlautbarungen des Präsidialamts sowie beteiligter Ministerien gestützt.
Zu den Schwerpunkten zählen der Ausbau barrierefreier Routen in Städten und Gemeinden, aktualisierte Bedingungen bei der Prothesenversorgung für Menschen mit komplexen oder mehrfachen Amputationen und eine stärkere Koordination auf lokaler Ebene. Nach Regierungsangaben wurden in Gemeinden bislang 1300 Beauftragte für Barrierefreiheit benannt; als nächster Schritt sollen diese 1300 Beauftragte mit Instrumenten für Koordination und Monitoring ausgestattet werden, um die Umsetzung vor Ort nachvollziehbar zu machen.
Das Ministerium für Sozialpolitik und das Ministerium für Bildung und Wissenschaft stellten Projekte vor, darunter „Aktives Altern“ mit Angeboten zur Erwerbsbeteiligung älterer Menschen, zur Gesundheitsprävention und zu lokalen Unterstützungsdiensten. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Schaffung zugänglicher Beschäftigungsbedingungen für Menschen mit Behinderungen, für Veteraninnen und Veteranen sowie für Eltern und junge Menschen.
Das Präsidialamt und die Regierung betonten die Rolle der First Lady Olena Zelenska bei der Initiierung der nationalen Strategie. Die Präsidentenbeauftragte für Barrierefreiheit, Tetjana Lomakina, wurde für die Koordination der Maßnahmen hervorgehoben. Nach offizieller Darstellung sind die gesetzten Fristen überprüfbar und enthalten Zielmarken bis Ende 2026 sowie für die Folgejahre.
Mit der Festlegung klarer Fristen und der Stärkung lokaler Monitoring-Strukturen will die Regierung die bis 2030 angelegte nationale Strategie für Barrierefreiheit operativ vorantreiben. Offen bleiben vorerst die Höhe der Mittel und der Umfang begleitender Gesetzesänderungen; hierzu verweisen die zuständigen Stellen auf anstehende sektorale Maßnahmen und die Haushaltsentwürfe. Aussagen zu Fortschritten und Zahlen beruhen auf Regierungsangaben; unabhängige Evaluierungen liegen dazu bislang nicht vor.
Die Sitzung signalisiert, dass Barrierefreiheit als Querschnittsaufgabe verstanden wird, die Verkehrs-, Sozial-, Gesundheits- und Bildungspolitik verbindet. An der politischen Verantwortung ändert das nichts: Die Umsetzung liegt bei den Ministerien, die Kontrolle bei den benannten lokalen Stellen und der Nachweis des Fortschritts bei messbaren Indikatoren, die im Rahmen der angekündigten Überprüfungen veröffentlicht werden sollen.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).