Wirtschaft

Regierung weitet Kriegsrisikoversicherung auf Kiew aus und passt Regeln für Tankstellen an

Das Wirtschaftsministerium bereitet Änderungen an Verordnung Nr. 1541 vor: Kiew und die Region Kiew sollen als Risikogebiete gelten, branchenspezifische Vorgaben für Tankstellen sind vorgesehen.

Die ukrainische Regierung bereitet eine Ausweitung der staatlich gestützten Kriegsrisikoversicherung vor. Nach Angaben des Ministeriums für Wirtschaft der Ukraine und übereinstimmenden Medienberichten vom 16. September 2026 sollen Kiew und die Region Kiew in den Kreis der als Territorien mit erhöhtem Risiko ausgewiesenen Gebiete aufgenommen werden. Zugleich sind branchenspezifische Anpassungen für Tankstellen geplant.

Vorgesehen sind Änderungen an der Verordnung Nr. 1541, die die staatliche Kompensation von Versicherungsprämien und die Aufnahme von Objekten in das Programm regelt. Nach den Entwürfen soll der Schutzumfang auf städtische Geschäftsimmobilien, gemietete Flächen, landwirtschaftliche Technik und schweren Transport ausgeweitet werden. Für Tankstellen sollen neben Gebäuden ausdrücklich Vorratsbehälter, Kraftstoffreserven, Treibstoff im Transit sowie Transportkapazitäten als versicherbare Positionen erfasst werden. Diskutiert werden zudem höhere Höchstbeträge für Entschädigungen und Prämienkompensationen.

Als Anlass nennt das Wirtschaftsministerium eine Serie von Angriffen auf Versorgungsinfrastruktur in den vergangenen Wochen, darunter Treffer auf Tankstellen entlang wichtiger Fernstraßen, die Lieferketten unterbrachen. Regierungskreise führen als Ziel an, die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit von Handel, Logistik und energiebezogenen Betrieben zu stärken und Unternehmen Zugang zu Instrumenten zu verschaffen, die bislang wegen hoher Prämien und zahlreicher Ausschlüsse kaum nutzbar waren. Diese Einordnung wird in Berichten von РБК-Україна und Ukrinform aufgegriffen.

Offen ist die Finanzierung der erweiterten Absicherung. Nach Angaben aus dem Ressortumfeld werden Modelle mit einer staatlichen First-Loss-Komponente geprüft, die private Versicherer und Rückversicherer entlasten soll. Über mögliche fiskalische Begleitmaßnahmen wird in der Regierung diskutiert; konkrete Sätze, Fristen und Ausschlusskriterien sind jedoch nicht veröffentlicht. Interfax-Ukraine berichtet, dass Details erst nach Abstimmung zwischen dem Ministerium für Wirtschaft der Ukraine, dem Finanzressort und dem Ministerkabinett der Ukraine beschlossen werden sollen.

Die geplanten Änderungen hätten landesweite Bedeutung: Sie erweitern den Kreis der förderfähigen Unternehmen in der Hauptstadtregion und adressieren mit spezifischen Regelungen für Tankstellen einen verwundbaren Knoten der Kraftstofflogistik. Ob die Maßnahmen rasch wirksam werden, hängt von der Ausgestaltung der Kompensationsmechanismen, der Budgetdeckung und transparenten Zugangsregeln ab. Verbindliche Kabinettsbeschlüsse mit konkreten Anwendungsdaten lagen zum Stand 16. September 2026 nicht vor.

Redakteur: Daniel Mayer (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

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