Die ukrainische Regierung hat die Gleichstellungspolitik als aktuelle Querschnittsaufgabe bekräftigt. Bei der 13. Sitzung der Kommission zur Koordinierung der Exekutive für gleiche Rechte und Chancen betonte Liudmyla Shemelynets, Erste Stellvertreterin der Ministerin im Ministerium für Sozialpolitik, Familie und Einheit der Ukraine, dass Gesetze, Programme und Haushalte die Bedürfnisse von Frauen und Männern berücksichtigen und einen verlässlichen Zugang zu Unterstützungsangeboten sichern müssen. Die Sitzung stand unter dem Vorsitz von Vsevolod Chentsov, Vize-Ministerpräsident für europäische und euroatlantische Integration, und galt der Umsetzung der staatlichen Genderpolitik im Jahr 2026.
Olena Zelenska, First Lady der Ukraine, unterstrich in einem Grußwort, Gleichstellung sei kein Thema „für später“: Frauen arbeiteten, erzögen Kinder, dienten in den Streitkräften und bauten Gemeinden wieder auf. Entsprechend müsse heute in jedem Gesetz, jedem Programm und jedem Budget entschieden werden, ob sie gleiche und würdige Chancen erhalten.
Shemelynets legte den Schwerpunkt auf drei Handlungsfelder: den Ausbau der Hilfesysteme für Betroffene häuslicher Gewalt, die Erfüllung internationaler Verpflichtungen der Ukraine zur Gleichstellung sowie Unterstützung für Menschen, die sexualisierte Gewalt im Zusammenhang mit der russischen Aggression erlebt haben. Nach Regierungsangaben wurden im ersten Halbjahr 2026 mehr als 40.000 Meldungen zu häuslicher Gewalt registriert; über 21.000 Personen erhielten soziale Leistungen. Landesweit stehen rund 1.150 spezialisierte Unterstützungsdienste zur Verfügung, darunter Zufluchtsstätten, Krisenräume, Tageszentren und mobile Teams.
Das Ministerium hat einen Entwurf für ein staatliches Sozialprogramm zur Prävention und Bekämpfung häuslicher und geschlechtsbezogener Gewalt bis 2030 vorgelegt. Bei der Überarbeitung werden Empfehlungen von GREVIO, der Expertengruppe des Europarats zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, berücksichtigt. Zudem ist eine engere Verzahnung von Polizei, Justiz, Gesundheits- und Sozialdiensten geplant, damit Betroffene nicht mehrfach ihre Erlebnisse schildern müssen und über einen klaren, sicheren Weg zu medizinischer, psychosozialer und rechtlicher Hilfe gelangen.
Als aktueller Bezugspunkt wurde in Kiew jüngst der Bewertungsbericht von GREVIO zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in der Ukraine vorgestellt. Aus Regierungssicht sollen die geplanten Schritte bestehende Angebote bündeln und die staatliche Reaktionsfähigkeit erhöhen. Ob und in welchem Umfang dies gelingt, hängt von konkreten Rechtsakten, Haushaltsentscheidungen und der Umsetzung in den Regionen ab.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).