Die Ukraine hat die von der Russischen Föderation vom 18. bis 20. September 2026 auf besetzten Teilen des ukrainischen Staatsgebiets abgehaltenen Abstimmungen als rechtswidrig zurückgewiesen und die internationale Gemeinschaft zur Nichtanerkennung aufgerufen. In einer Erklärung des Außenministeriums der Ukraine vom 18. September 2026 heißt es, die Vorgänge seien eine Farce des Besatzungsregimes und könnten keinen politischen Willen der Bevölkerung zum Ausdruck bringen.
Die Erklärung bezieht sich ausdrücklich auf von Russland als „angeschlossen“ bezeichnete Gebiete sowie weitere vorübergehend besetzte Teile der ukrainischen Regionen. Nach Darstellung der Regierung in Kiew begründen diese Abstimmungen keine Hoheitsrechte Russlands auf ukrainischem Territorium und verletzen grundlegende völkerrechtliche Normen. Das Ministerium verweist auf Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die die Unveräußerlichkeit der territorialen Integrität und die Unzulässigkeit gewaltsamer Grenzverschiebungen bekräftigen.
Mehrere Regierungen und Institutionen im Westen bekräftigten kurz darauf, solche Abstimmungen nicht anzuerkennen. Am 21. September 2026 veröffentlichten mehrere Staaten eine gemeinsame Stellungnahme, in der das russische Vorgehen als Scheinwahl auf besetztem Gebiet verurteilt und zusätzlicher diplomatischer Druck auf Moskau gefordert wurde. Auch die Europäische Union hatte ihre Nichtanerkennung entsprechender Abstimmungen wiederholt und damit die Linie Kiews gestützt. Die russische Seite betrachtet die Vorgänge hingegen als interne Wahlprozesse; unabhängige internationale Wahlbeobachtung fand in den betroffenen Gebieten nicht statt.
Aus Kiew heißt es zudem, die Mitwirkung an der Organisation oder Durchführung solcher Abstimmungen könne für beteiligte Personen rechtliche Folgen nach ukrainischem Recht haben. Unabhängige Beobachter verweisen seit Beginn der russischen Besetzung auf eingeschränkten Zugang für Medien, das Fehlen glaubwürdiger Wahlaufsicht und Berichte über Druck auf die Zivilbevölkerung. Konkrete Angaben zu Umfang und Mustern möglicher Zwangsmaßnahmen lassen sich unter Kriegsbedingungen jedoch nicht unabhängig verifizieren.
Mit dem Appell zur Nichtanerkennung verfolgt die Ukraine das Ziel, eine geschlossene internationale Rechtsposition zu festigen: Handlungen der russischen Behörden in annektierten oder besetzten Gebieten sollen international isoliert bleiben, während die Souveränität und die international anerkannten Grenzen der Ukraine bekräftigt werden. Ob einzelne Staaten zusätzlich Sanktionen verhängen oder gezielte rechtliche Schritte gegen Organisatoren der Abstimmungen einleiten, ist offen und dürfte in den kommenden Tagen politisch verhandelt werden.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).