Die Ukraine hat am 19. September 2026 Regierungen weltweit aufgefordert, die von der russischen Agentur Rossotrudnichestvo betriebenen Kulturzentren („Russische Häuser“) zu schließen oder ihre Tätigkeit massiv einzuschränken. Außenminister Andrii Sybiha begründete den Appell in einem Beitrag auf der Plattform X mit Risiken durch Desinformation, Destabilisierung und nachrichtendienstliche Aktivitäten. Das ukrainische Außenministerium erklärte, die Einrichtungen dienten aus Kiewer Sicht nicht primär der Kulturpflege, sondern seien Teil russischer Einflussoperationen.
Der Aufruf folgt auf Maßnahmen in europäischen Staaten. In Deutschland hat die Bundesregierung Schritte gegen russische Einrichtungen eingeleitet; dabei steht das „Russische Haus“ in Berlin im Fokus. Das Auswärtige Amt verwies auf eine veränderte Bedrohungslage und die Notwendigkeit, gegen staatlich gesteuerte Einflusskanäle vorzugehen. Berlin ordnet diese Linie in eine breitere Reaktion auf hybride Bedrohungen ein. Eine der jüngsten Debatten entzündete sich an einem mutmaßlichen Sabotagefall am Frachtflughafen Leipzig/Halle im August, den deutsche Stellen Russland zuschrieben. Unabhängige Überprüfungen dieser Vorwürfe laufen an verschiedenen Stellen weiter.
Nach Angaben Kiews bestehen „Russische Häuser“ in Europa, Afrika, Zentral- und Ostasien, in der Asien-Pazifik-Region sowie in Südamerika fort. In einigen Ländern sind sie rechtlich an diplomatische Vertretungen angebunden, in anderen treten sie als eigenständige staatliche russische Träger auf. Sybiha sprach von der „kognitiven Dimension“ moderner Kriegsführung und rief zu einer Überprüfung der Einrichtungen unter Sicherheitsaspekten auf. Die Ukraine drängt Partner zugleich, bestehende gesetzliche Möglichkeiten gegen ausländische Einflussstrukturen konsequent zu nutzen.
Rechtlich und politisch bleibt die Lage heterogen. Das Ende oder die Einschränkung eines Kulturzentrums kann vertragliche Regelungen, Eigentumsfragen und völkerrechtliche Immunitäten berühren. Fachleute weisen darauf hin, dass restriktive Maßnahmen gegen Kulturzentren die bilateralen Beziehungen weiter belasten und Gegenmaßnahmen Moskaus auslösen könnten. Mehrere Staaten haben in den vergangenen Jahren einzelne Standorte geschlossen oder deren Tätigkeit beschnitten; ein global einheitlicher Ansatz zeichnet sich bislang nicht ab.
Der Appell aus Kiew ist Teil einer breiteren Strategie, russische Einflusskanäle zu identifizieren und zu unterbinden. Ob und in welchem Umfang Regierungen dem folgen, dürfte von nationalen Sicherheitsbewertungen, rechtlichen Spielräumen und außenpolitischen Abwägungen abhängen. Das ukrainische Außenministerium kündigte an, seine Partner weiterhin mit Informationen zu mutmaßlichen Desinformationskampagnen und nachrichtendienstlichen Risiken zu versorgen.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).