Politik

Ukraine schafft staatliches Register für Tierschutz-Dokumente

Das Ministerkabinett der Ukraine hat die Führung eines zentralen Registers für Nachweise im Bereich Tierschutz beschlossen. Behörden sollen Zertifikate, Genehmigungen und Transportunterlagen künftig schnell elektronisch prüfen können.

Das Ministerkabinett der Ukraine hat am 4. September 2026 die Ordnung zur Führung eines staatlichen Registers für Dokumente im Bereich des Tierschutzes verabschiedet. Das Register bündelt Angaben zu staatlichen Zertifikaten und befristeten Zulassungen, die Kenntnisse und Fertigkeiten von Beschäftigten in Tierhaltung, Schlachtung und Transport belegen. Zudem werden Bescheinigungen über die Eignung von Transportmitteln, Genehmigungen für Kurz- und Langstreckenfahrten sowie Fahrtenbücher erfasst.

Nach Regierungsangaben dient das Register der systematischen Erfassung, Speicherung und Bereitstellung von Nachweisen, die die Einhaltung gesetzlicher Anforderungen zum Wohlergehen von Tieren bestätigen. Kontrollbehörden sollen die Existenz und Gültigkeit der Einträge elektronisch und zeitnah überprüfen können. Damit sollen Personen ohne bestätigte Qualifikation nicht zu Tätigkeiten an Tieren zugelassen werden. Die Verordnung legt außerdem Zuständigkeiten von Registerhalter und Administrator fest, definiert Mindestinhalte der Registerdaten, das Verfahren zur Dateneintragung und zur Ausgabe von Auszügen, die automatische Vergabe von Registernummern sowie Anforderungen an Aufbewahrung und Datenschutz.

Rechtlich ist vorgesehen, dass Beschäftigte von Tierhaltungsbetrieben, die unmittelbar Tiere halten, transportieren, schlachten oder damit verbundene Arbeiten ausführen, über ausreichende Kenntnisse und Fertigkeiten verfügen müssen. Als Nachweis gelten ein staatliches Zertifikat oder ein Auszug aus dem Register. Durch die zentrale Verfügbarkeit sollen Prüfungen vor Ort beschleunigt und Fälschungsrisiken reduziert werden.

Als beteiligte Stellen nennt die Regierung in ihren Mitteilungen insbesondere das Ministerium für Wirtschaft der Ukraine und den Staatlichen Dienst für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz. Konkrete technische Umsetzungsschritte, Fristen zur Inbetriebnahme des Registers oder zur Überführung bereits erteilter Zertifikate werden in der Entscheidung vom 4. September 2026 nicht im Detail benannt. Weitere untergeordnete Regelungen werden erwartet, um Schnittstellen, Datenformate und Zugriffsbefugnisse zu präzisieren.

Mit dem Register zielt die Regierung auf mehr Transparenz in den einschlägigen Verfahren, eine verlässlichere Dokumentation der Qualifikation von Personal sowie eine wirksamere Durchsetzung von Mindeststandards beim Umgang mit Tieren. Die Maßnahme ergänzt die laufende Digitalisierung administrativer Abläufe im Veterinär- und Verbraucherschutzbereich, ohne die materiell-rechtlichen Pflichten von Betrieben zu verändern. Angaben zu Kosten, zur Verknüpfung mit bestehenden Informationssystemen oder zu offenen Daten machte die Regierung zunächst nicht.

Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

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