Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der Union am 16. September vor dem Europäischen Parlament in Straßburg zusätzliche Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine in Aussicht gestellt. Die Präsidentin der Europäischen Kommission stellte weitere militärische, humanitäre und finanzielle Hilfen in Aussicht und kündigte an, der Europäischen Union neue Sanktionsschritte gegen Russland zur Beratung vorzulegen. Die Lage in und um die Ukraine bezeichnete sie als zentrale sicherheits- und energiepolitische Herausforderung für Europa.
Im Mittelpunkt standen Maßnahmen zur Vorbereitung auf den Winter. Von der Leyen skizzierte Pläne, die Versorgungssicherheit der Ukraine zu stärken und europäische Energie- und Transportinfrastruktur besser gegen Angriffe und hybride Bedrohungen zu schützen. Details zu Volumen, Zeitplänen und Instrumenten nannte sie nicht; konkrete Beschlüsse müssen nach dem üblichen Verfahren von Kommission, Rat und Mitgliedstaaten ausgearbeitet und gebilligt werden.
Mit Blick auf Sanktionen sprach die Kommissionspräsidentin von weiteren Vorschlägen, die auf russische Einnahmequellen und Beschaffungswege zielen sollen. Über Reichweite und Ausnahmebestimmungen wird der Rat der Europäischen Union entscheiden. Die Europäische Kommission verwies im Anschluss auf bestehende Finanzierungsmechanismen, die beschleunigt oder aufgestockt werden könnten, darunter Hilfsprogramme für kurzfristige Haushaltsunterstützung und Wiederaufbauvorhaben in der Ukraine.
Brüssel betonte zugleich die enge Abstimmung mit Kiew. Nach Angaben der Europäischen Kommission sollen geplante Hilfen und Schutzmaßnahmen mit der ukrainischen Regierung koordiniert werden, um Prioritäten im Energiesektor, beim zivilen Schutz und bei der militärischen Unterstützung zu bündeln. Diese Linie knüpft an seit 2022 bestehende Unterstützungsformate an, die infolge der anhaltenden russischen Angriffe auf Energieanlagen und kritische Infrastruktur wiederholt ausgeweitet wurden.
Politisch sendet die Rede das Signal, dass die Europäische Union die Ukraine weiterhin als Teil der europäischen Sicherheitsordnung begreift. Für die Mitgliedstaaten stellt sich dabei die Frage der Finanzierung und der Zustimmung in nationalen Parlamenten. Die Wirksamkeit möglicher neuer Sanktionen und die Umsetzung erweiterter Hilfspakete hängen von bevorstehenden Beschlüssen im Rat und der praktischen Ausgestaltung durch die Europäische Kommission ab. Unabhängige Bestätigungen zu einzelnen Zahlen und Terminen lagen unmittelbar nach der Rede nicht vor; offizielle Dokumente und Begleitpapiere werden in den kommenden Tagen erwartet.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).