Der Bildungsausschuss der Werchowna Rada hat am 6. Oktober die Annahme eines Gesetzentwurfs empfohlen, der den Unterricht in Sprachen nationaler Minderheiten stärker absichert. Der Entwurf war am 1. Oktober im Parlament registriert worden und soll nach Regierungsangaben bestehende Garantien präzisieren, ohne den Status der ukrainischen Sprache als Staatssprache des Bildungsprozesses zu verändern. Damit reagiert Kiew auf wiederholte Forderungen Ungarns und setzt ein Signal in Richtung Entspannung im EU‑Beitrittsverfahren.
Kern der Vorlage mit der Nummer 16119 ist die Einführung eines klaren Status „Bildungseinrichtung nationaler Minderheit“. Diesen sollen Schulen erhalten, in denen mehr als 50 Prozent der Schülerinnen und Schüler Unterricht in der Sprache einer nationalen Minderheit erhalten. Zudem sieht der Entwurf vor, dass die Erhöhung des Anteils der Fächer mit Unterricht in der Staatssprache in einzelnen Klassen grundsätzlich möglich bleibt, dafür aber die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Eltern des jeweiligen Jahrgangs erforderlich ist. Nach Darstellung des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft bleibt die ukrainische Staatssprache verbindliche Grundlage des Bildungswesens; die neuen Regeln sollen Rechtssicherheit für Schulen schaffen, die ein ausgeprägtes Minderheitenprofil pflegen.
Politisch zielt die Vorlage auf eine Entschärfung des Konflikts mit Ungarn. Budapest hat die Rechte der ungarischsprachigen Minderheit in Transkarpatien seit Jahren zum Maßstab für seine Zustimmung zu Fortschritten des ukrainischen EU‑Dossiers gemacht und einzelne Entscheidungen in den Mitgliedstaaten‑Gremien blockiert. In den vergangenen Monaten signalisierten ungarische Vertreter wiederholt, dass gesetzliche Garantien in Kiew Voraussetzung für eine Aufhebung weiterer Vorbehalte seien. Zugleich betonen ungarische und europäische Quellen, dass formelle Beschlüsse in Budapest von der konkreten Ausgestaltung und Umsetzung in der Ukraine abhängen.
Die Empfehlung des Bildungsausschusses ist ein belegter Schritt im innerstaatlichen Gesetzgebungsverfahren. Ob und wann Budapest tatsächlich Blockaden in einzelnen Verhandlungsclustern fallen lässt, bleibt offen. Ein schriftlich bestätigter Beschluss liegt nach heutigem Stand nicht vor. Für Kiew könnte eine zügige Verabschiedung des Entwurfs dennoch den Weg zur Lösung mehrerer hängiger Punkte im EU‑Beitrittsverfahren ebnen.
In der Ukraine selbst wird der Vorstoß kontrovers diskutiert. Befürworter verweisen auf europarechtskonforme Garantien für Minderheiten und auf die Entschärfung eines außenpolitischen Konfliktpunkts. Kritiker warnen vor möglichen Spannungen zwischen Schulprofilen und landesweit einheitlichen Standards in der Staatssprache. Die Details der praktischen Umsetzung dürften daher in den kommenden Beratungen im Plenum und in der Abstimmung mit Budapest besondere Aufmerksamkeit erhalten.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).