Kurzmeldung
Der Haushaltsausschuss der Werchowna Rada empfahl am 22. Oktober 2026, den Regierungsentwurf des Staatshaushalts für 2027 in erster Lesung zu behandeln. Das Gremium hat nach eigener Mitteilung 5.236 Abänderungsanträge geprüft und 90 formale Schlussfolgerungen verabschiedet, die der Regierung Aufträge und Prüfaufträge für die weitere Ausarbeitung auferlegen. Zentrale Botschaft: Die nationale Sicherheit bleibt der Kern des Etats und soll bei weiteren Entscheidungen prioritär behandelt werden.
Die Vorsitzende des Ausschusses, Roksolana Pidlasa, nannte ausdrücklich die Absicht, Verteidigungs- und Innensicherheitsausgaben klar zu priorisieren und die Transparenz innerhalb des Verteidigungshaushalts zu verbessern. Konkrete Umschichtungen legte der Ausschuss nicht fest; die Details sollen die Exekutive nach fachlicher Prüfung und ergänzenden Berechnungen vorlegen. Damit bleibt die Regierung für die Feinverteilung zuständig, das Parlament setzt politische Leitplanken.
Im Bildungsbereich forderte das Gremium Maßnahmen zur Absicherung von Lehrerlöhnen und zur Stärkung der Finanzierung wissenschaftlicher Institutionen. Ergänzend empfahl der Ausschuss Mittel für die Nationale Akademie der Wissenschaften und Projekte zur Reform der Lehrervergütung sowie die Sicherstellung des Unterhalts von Schutzräumen an Schulen.
Strittig blieb die Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Zentralstaat und Kommunen. Der Ausschuss sprach sich gegen eine Verringerung des Anteils der Gemeinden an der Einkommensteuer (ПДФО) aus, da dies zu Einnahmeverlusten auf kommunaler Ebene und zu höheren Ausgleichszahlungen aus dem Staatshaushalt führen könnte. Parallel forderte das Gremium praxisnahe Vorschläge der Regierung zur Kompensation von kriegsbedingten Zerstörungen von Wohnraum.
Die Regierung hatte den Entwurf am 15. September 2026 eingebracht; externe Analysen, darunter vom Kyiv School of Economics, weisen auf einen hohen Defizitbedarf und erhöhte Verteidigungsausgaben hin. Nach Abschluss der vorgesehenen Korrekturen will das Parlament den Entwurf in den kommenden Sitzungswochen zur ersten Lesung aufrufen. Die Ausschussempfehlung schafft den formalen Weg zur Lesung, lässt aber wesentliche Verteilungsspielräume offen, solange Sicherheitsausgaben dominieren.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).