Das Ministerkabinett der Ukraine hat die Aufnahme von Waren in das Register mit bestätigtem Lokalisierungsgrad neu geregelt und wieder freigegeben. Die entsprechende Verordnung ist am 4. November 2026 in Kraft getreten; seit diesem Datum können Hersteller erneut Anträge stellen, ihre Produkte für öffentliche Beschaffungen als lokalisiert registrieren zu lassen. Die Regierung verbindet damit das Ziel, inländische Produktion, Investitionen und Beschäftigung zu stärken und Missbrauch zu unterbinden.
Kern der Reform ist eine präzisierte Methode zur Berechnung der lokalen Komponente: Maßgeblich ist nun der Anteil der ukrainischen Wertschöpfung an der produktionstechnischen Selbstkostenrechnung, nicht mehr an den Gesamtkosten. Hersteller müssen außerdem belegen, dass mindestens vier technologische Operationen aus einer vorgegebenen Liste in der Ukraine erbracht werden. Zur Nachverfolgung der eingesetzten Rohstoffe und Komponenten ist eine erweiterte Bestands- und Bewegungsübersicht über die vergangenen zwölf Monate vorzulegen. Diese muss alle in der Kalkulation genannten Materialien und Bauteile enthalten, darunter die fünf Positionen mit dem größten Anteil (ohne Preisangaben), sowie die zugehörigen Primärbelege der Buchführung.
Zur Prüfung von Hinweisen auf Falschangaben und für Streitfragen der Lokalisierungsbestätigung richtet die Regierung eine ständige Kommission ein. Ihr sollen Vertreter des Wirtschaftsministeriums, des staatlichen Unternehmens Prozorro und zivilgesellschaftlicher Organisationen angehören. Die engere Nachweisführung soll nach Behördenangaben die Unterscheidung zwischen in der Ukraine produzierenden Herstellern und Anbietern erleichtern, die importierte Ware als lokal gefertigt ausgeben.
Für Hersteller, deren Produkte bereits im Register geführt werden, gilt eine Frist von 30 Tagen, um ihre Unterlagen nach den neuen Regeln erneut einzureichen. Die Bestimmungen knüpfen an seit 2022 bestehende und fortgeschriebene Lokalisierungsvorgaben in öffentlichen Vergaben an. Entscheidend für Auftraggeber und Bieter bleibt die praktische Umsetzung über die elektronischen Beschaffungssysteme sowie die Nachprüfbarkeit der Angaben. Unabhängige Kontrollmöglichkeiten und klare Verfahren sollen dazu beitragen, dass die Reform die inländische Produktion stärkt, ohne den Wettbewerb unangemessen zu beschränken.
Die Lokalisierung in öffentlichen Beschaffungen ist Teil der industriepolitischen Initiative Made in der Ukraine. Sie zielt darauf, den Aufbau von Kapazitäten zu fördern, Zulieferketten im Land zu vertiefen und den nicht rohstoffgebundenen Export auszubauen.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).