Die Werchowna Rada der Ukraine hat am 27. Oktober 2026 die Schlussfolgerungen und Vorschläge des Ausschusses für den Staatshaushalt zum Regierungsentwurf des Staatshaushalts 2027 als Grundlage gebilligt. Das Papier umfasst 90 Empfehlungen und dient der Vorbereitung der ersten Lesung, die für den 28. Oktober angekündigt ist. Nach Ausschussangaben basieren die Empfehlungen auf der Auswertung von 5.236 Änderungsanträgen aus dem Parlament.
Inhaltlich richten sich mehrere Punkte auf die Kriegs- und Sicherheitslage. Die Regierung soll prüfen, wie die Geldleistungen für Militärangehörige gestärkt und Garantien für die Rüstungsindustrie ausgeweitet werden können. Zudem werden zusätzliche Mittel für die Beschaffung von Medikamenten bei seltenen Erkrankungen sowie eine höhere Finanzierung für Wohnprogramme für Binnenvertriebene empfohlen. Weitere Vorschläge betreffen den Ausbau von Versicherungsmechanismen gegen Kriegsrisiken und eine Überprüfung des staatlichen Programms „Nationaler Cashback“.
Finanzpolitisch zielen Teile der Vorschläge auf die Verteilung staatlicher Einnahmen an die kommunale Ebene. Der Ausschuss fordert, Optionen für eine Anpassung der Einkommensteuerzuweisungen an Gemeinden zu entwickeln und dabei Ausgleichsmechanismen zu berücksichtigen, um Mindereinnahmen im Zentralhaushalt zu vermeiden. Konkrete Quoten und Haushaltsansätze sollen laut Ausschuss erst nach Prüfung der fiskalischen Auswirkungen in den weiteren Lesungen festgelegt werden.
Die Ausschussvorsitzende Roksolana Pidlasa betonte, die Empfehlungen spiegelten eine realistische Abwägung der volkswirtschaftlichen Lage wider. Der Beschluss des Ausschusses ist ein verfahrensmäßiger Schritt: Er empfiehlt, den Haushaltsentwurf in erster Lesung anzunehmen und beauftragt die Exekutive, zentrale Parameter bis zur zweiten Lesung zu prüfen und zu beziffern. Dazu gehören voraussichtlich aktualisierte Projektionen zu Einnahmen und Ausgaben sowie die Bewertung der vorgeschlagenen sozialen, militärischen und industriellen Prioritäten.
Der Regierungsentwurf für 2027 sieht nach offiziellen Angaben hohe Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben vor. Detaillierte Endzahlen und Prioritäten werden traditionell erst zwischen erster und zweiter Lesung festgelegt. Mit der nun erfolgten Billigung steigt die Wahrscheinlichkeit, dass wesentliche der 90 Empfehlungen zumindest als Prüfaufträge in den weiteren Gesetzgebungsprozess eingehen. Ob einzelne Vorschläge vollständig umgesetzt werden, hängt von den fiskalischen Spielräumen, der Einschätzung der Regierung und den Mehrheiten in der Werchowna Rada ab.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).