Ungarns Außenministerin Anita Orbán hat in Luxemburg erklärt, die Ukraine könne bei der für den 13. Oktober angesetzten Intergouvernementalkonferenz zwei weitere Verhandlungscluster ihres EU‑Beitrittsverfahrens öffnen, sofern die Werchowna Rada in Kiew noch am 12. Oktober ein Gesetz zur Bildung für nationale Minderheiten verabschiedet. Die Äußerung wurde von Interfax wiedergegeben. Eine formale Entscheidung darüber liegt bei den Mitgliedstaaten und den zuständigen EU‑Gremien.
Orbán knüpft die ungarische Zustimmung an konkrete Garantien für Minderheitenrechte, insbesondere für die ungarische Gemeinschaft in Transkarpatien. Strittig sind Details zur Unterrichtssprache und zu Übergangsfristen. In Brüssel heißt es dazu, ausschlaggebend seien nicht nur der Parlamentsbeschluss, sondern auch die anschließende Umsetzung und Ausführungsvorschriften. Aus ungarischer Sicht soll das Gesetz die bisher gemeldeten Vorbehalte ausräumen.
Nach übereinstimmenden Angaben aus Kiew und Brüssel war im Juni 2026 das Cluster 1 („Grundlagen des Beitrittsprozesses“) eröffnet worden. Seither bereitet die Europäische Union gemeinsam mit der Ukraine die nächsten Schritte vor. Vsevolod Chentsov, der Botschafter der Ukraine bei der Europäische Union, hatte zuletzt erklärt, die Eröffnung weiterer Cluster – darunter die Bereiche Binnenmarkt und Wettbewerbsregeln – sei am 13. Oktober möglich, falls das Parlament die erforderlichen Änderungen rechtzeitig beschließe. Eine abschließende Bestätigung der Mitgliedstaaten wäre dafür nötig.
Formell werden Verhandlungscluster im Rahmen einer Intergouvernementalkonferenz zwischen der Europäischen Union und dem Beitrittskandidaten geöffnet. Vorbereitende Gespräche unter den Mitgliedstaaten sowie Bewertungen der Europäischen Kommission gehen diesen Schritten voraus. Politische Signale einzelner Regierungen, wie sie nun aus Ungarn kommen, können den Weg ebnen, ersetzen aber keine Ratsbeschlüsse. Ob am 13. Oktober in Luxemburg tatsächlich zwei weitere Cluster geöffnet werden, entscheidet sich somit an der Abstimmung in der Werchowna Rada und an der geschlossenen Position der EU‑Staaten.
Der Zeitplan bleibt eng: Für Montag, den 12. Oktober, war in Kiew eine Parlamentsdebatte über den Gesetzentwurf angekündigt, am Dienstag folgt die Intergouvernementalkonferenz in Luxemburg. Unabhängig vom Ergebnis gilt: Die Minderheitenfrage ist zu einem zentralen Prüfstein im Verhältnis zwischen Ungarn und der Ukraine geworden – und zu einem Faktor, der den Takt der Beitrittsverhandlungen mitbestimmt.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).